Unsere Klimapolitik ist infiziert vom Rettersyndrom
Nur noch schnell das Weltklima retten – möglichst noch vor Ablauf der Legislaturperiode. Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien überbieten sich derzeit mit drastischen Maßnahmenvorschlägen zur Reduktion der Treibhaus-gasemissionen im eigenen Land.
Mit Blick auf die Bundestagswahl scheinen sie fixiert darauf zu sein, das beim Wahlvolk offenkundig als so wichtig angesehene Thema Klima- und Umweltschutz für die eigene Partei zu reklamieren und den politischen Gegner mit den kühnsten klimapolitischen Vorschlägen auszustechen. Das beste Beispiel hierfür ist die vom Bundeskabinett Mitte Mai innerhalb von vierzehn Tagen (14!) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebrachte Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Eine solche Geschwindigkeit haben die Richter aber gar nicht verlangt; denn die Sache ist mehr als komplex. Das Bundesumweltministerium aber schafft so etwas innerhalb einer Woche. Toll! … Und das ohne Expertenanhörungen.
Nebenbei: Die in der Verbandsorganisation des Heizungsbauerhandwerks vereinigten 23.000 Unternehmen sollen und müssen die Vorgaben der Politik umsetzen. Allerdings fragt man uns nicht, wie das alles gehen soll! Per Gesetzesvorlage wird der Treibhausgasausstoß bis 2030 per Federstrich um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert. Im Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral sein.
Im Anhang finden Sie die vollständige Pressemitteilung von ZVSHK-Hauptgeschäfts-führer Helmut Bramann.