Auch die rot-grün-blaue Landesregierung Schleswig-Holstein strebt eine Ausdehnung an. Leistungen öffentlicher oder halböffentlicher Betriebe werden mittlerweile auch gemeindeübergreifend angeboten und erstrecken sich auf immer mehr Felder außerhalb des engeren Bereiches der kommunalen Daseinsvorsorge. So erweitern Stadtwerke ihren Service in private Bereiche über den klassischen Hausanschlussbereich hinaus.

Das Handwerk fordert, dass die Legitimation wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen strikt auf das Erfordernis der Erfüllung eines dringenden öffentlichen Zwecks im Gemeindegebiet beschränkt wird. Dieses Erfordernis fehlt, wenn die Erfüllung des Zwecks durch privatwirtschaftliche Angebote möglich ist. Städte, Gemeinden und Landkreise sollten Mut zum Wettbewerb zeigen und dem ansässigen Mittelstand eine Chance geben.
Wo es dennoch zu direkter Konkurrenz zwischen kommunalen und privaten Unternehmen kommt, ist in jedem Fall Wettbewerbsgleichheit durch Anpassung der steuerlichen und sonstigen Rahmenbedingungen herzustellen. Auf Bundesebene sind dazu etwa Anpassungen des Vergabe- bzw. des Umsatzsteuerrechts vorzunehmen.

Den vollständigen Standpunkt des ZDH in seiner Veröffentlichung „ZDH Kompakt“ finden Sie als Anlage.