21.05.2013

Gerechtigkeit

Das Thema „Gerechtigkeit“ soll offensichtlich im anstehenden Bundestagswahlkampf eine wesentliche Rolle spielen. In den Medien häufen sich Beispiele, in denen es vermeintlich ungerecht zugeht, Mindestlohn, Rücknahme der Hartz IV –Reformen, Wiederabsenkung des Renteneintrittsalters sind Schlagworte, die diese Debatte befeuern.

Kat.: Öffentlich

16.10.2012

Mittelstand gegen Änderungen des AGB-Rechts

Beim Deutschen Juristentag 2012 wollten internationale Anwaltskanzleien und Großkonzerne für eine Aufweichung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Rechts) plädieren. Das Verbändebündnis „Initiative pro AGB-Recht“ setzt sich für die Beibehaltung des bestehenden Rechts ein, um Benachteiligungen für kleine und mittelständische Betriebe zu verhindern. Der Versuch, auf dem Juristentag Beschlüsse für eine Aufweichung der AGB-Kontrolle herbeizuführen, schloss an die intensiven Lobbybemühungen der letzten Monate auf dem Berliner Parkett an. Dem Widerstand der „Initiative pro AGB-Recht“ ist es zu verdanken, dass Gesetzesänderungen bislang ausbleibe.

Kat.: Öffentlich

01.03.2012

Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Im Rahmen des Jahresauftakts am 26.01.2012 sprachen die Vertreter des Fachverbandes SHK den Mittelstands-beauftragten der Landesregierung, Herrn Hans-Jörn Arp, auf die Problematik des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes an.

Hier droht im Zuge einer Gesetzesnovelle, eine weitreichende Anzeige- und Genehmigungspflicht für Handwerks-betriebe eingeführt zu werden.

In dem Gespräch mit dem Mittelstandsbeauftragten hatte sich der Fachverband SHK vehement dafür eingesetzt, Sonderregelungen für das Handwerk dergestalt zu erlassen, dass bereits die Eintragung in die Handwerksrolle als Erfüllung der Anzeigepflicht gilt und dass mit dem Vorhandensein des Meisterbriefes bereits der Nachweis der Fach- und Sachkunde gegeben ist.

Der Mittelstandsbeauftragte hatte dieses Anliegen unverzüglich an die Staatskanzlei weitergeleitet. Mit dem als Anhang beiliegenden Schreiben unterstützt der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Herr Heinz Maurus, die Vorschläge des Fachverbandes und sichert zu, sich für die Umsetzung dieser Vorschläge einzusetzen.

01.08.2011

Vorschläge für gute Rahmenbedingungen

Am 06.Mai 2012 finden die Wahlen zum schleswig-holsteinischen Landtag statt. Rechtzeitig, um auch noch bei den Programmkommissionen der Parteien Beachtung zu finden, hat das freiwillig organisierte Handwerk in Schleswig-Holstein

Kat.: Öffentlich